{"id":9144,"date":"2026-08-19T15:37:23","date_gmt":"2026-08-19T13:37:23","guid":{"rendered":"https:\/\/elsc.support\/?page_id=9144"},"modified":"2026-08-19T15:45:03","modified_gmt":"2026-08-19T13:45:03","slug":"informationsveranstaltung-from-the-river-to-the-sea","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/elsc.support\/de\/informationsveranstaltung-from-the-river-to-the-sea\/","title":{"rendered":"Informationsveranstaltung: “Palestine will be free, from the river to the sea” \u2013 Gerichtsverhandlungen und Expertengutachten zur Kriminalisierung als Kennzeichen Verbotener Organisationen"},"content":{"rendered":"

Informationsveranstaltung: “Palestine will be free, from the river to the sea” \u2013 Gerichtsverhandlungen und Expertengutachten zur Kriminalisierung als Kennzeichen Verbotener Organisationen<\/h2>\n\n\n\n

Mit ELSC Senior Legal Officer, Rechtsanw\u00e4ltin Nadija Samour, Rechtsanw\u00e4ltin Leonora Arslani und Rechtsanw\u00e4ltin Yolanda Scheytt<\/em><\/p>\n\n\n\n

Donnerstag, 27. August 2026, 18:00 Uhr (Online)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit sp\u00e4testens 2022 gibt es in Deutschland immer neue politische Vorst\u00f6\u00dfe mit dem Ziel \u00c4u\u00dferungen des Satzes “Palestine will be free, from the river to the sea” unter Strafe zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Seit einer Verf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums im November 2023 wird der Ausspruch grunds\u00e4tzlich der in Deutschland verbotenen Organisation Hamas zugeordnet. Damit soll die \u00c4u\u00dferung automatisch den Straftatbestand Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen<\/em> (\u00a7 86a StGB) erf\u00fcllen. Diese rechtlich hoch fragw\u00fcrdige und weiterhin umstrittene Verf\u00fcgung hat zu massivem Anstieg von staatlicher anti-Pal\u00e4stinensischer Repression in Deutschland gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Zwar wird der Gro\u00dfteil der enormen Anzahl an Ermittlungsverfahren diesbez\u00fcglich eingestellt, dennoch kommt es immer wieder zu Gerichtsprozessen mit stark variierenden Ausg\u00e4ngen. Ein Grundsatzurteil steht derweil noch aus. In diesem Zusammenhang bekommen wissenschaftliche Gutachten, die von Gerichten herangezogen werden, eine entscheidende Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

ELSC Senior Legal Officer, Rechtsanw\u00e4ltin Nadija Samour, sowie die ELSC Partner-Rechtsanw\u00e4ltinnen Leonora Arslani und Yolanda Scheytt, f\u00fchren entsprechende Verfahren seit Jahren. Im Rahmen unserer Kampagne gegen die Kriminalisierung, werden sie in dieser Informationsveranstaltung Einblicke in ihre erfolgreiche Prozessf\u00fchrung geben und dabei insbesondere auch auf wissenschaftliche Gutachten und deren richterliche Behandlung und Bewertung eingehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Informationsveranstaltung richtet sich nicht nur an ein juristisches Fachpublikum, sondern wird juristische Vorg\u00e4nge f\u00fcr ein breites Publikum veranschaulichen. Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt.<\/p>\n\n\n\n

Teilnahme ist kostenlos und findet online auf Zoom statt. Wir senden euch den ZOOM-Link am Tag der Veranstaltung zu.<\/p>\n\n\n\n

Anmeldung<\/h3>\n\n\n
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