Informationsveranstaltung: “Palestine will be free, from the river to the sea” – Gerichtsverhandlungen und Expertengutachten zur Kriminalisierung als Kennzeichen Verbotener Organisationen

Mit ELSC Senior Legal Officer, Rechtsanwältin Nadija Samour, Rechtsanwältin Leonora Arslani und Rechtsanwältin Yolanda Scheytt 

Donnerstag, 27. August 2026 18:00 Uhr (Online) 

Seit spätestens 2022 gibt es in Deutschland immer neue politische Vorstöße mit dem Ziel Äußerungen des Satzes “Palestine will be free, from the river to the sea” unter Strafe zu stellen.  

Seit einer Verfügung des Bundesinnenministeriums im November 2023 wird der Ausspruch grundsätzlich der in Deutschland verbotenen Organisation Hamas zugeordnet. Damit soll die Äußerung automatisch den Straftatbestand Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB) erfüllen. Diese rechtlich hoch fragwürdige und weiterhin umstrittene Verfügung hat zu massivem Anstieg von staatlicher anti-Palästinensischer Repression in Deutschland geführt.  

Zwar wird der Großteil der enormen Anzahl an Ermittlungsverfahren diesbezüglich eingestellt, dennoch kommt es immer wieder zu Gerichtsprozessen mit stark variierenden Ausgängen. Ein Grundsatzurteil steht derweil noch aus. In diesem Zusammenhang bekommen wissenschaftliche Gutachten, die von Gerichten herangezogen werden, eine entscheidende Bedeutung.  

ELSC Senior Legal Officer, Rechtsanwältin Nadija Samour, sowie die ELSC Partner-Rechtsanwältinnen Leonora Arslani und Yolanda Scheytt, führen entsprechende Verfahren seit Jahren. Im Rahmen unserer Kampagne gegen die Kriminalisierung, werden sie in dieser Informationsveranstaltung Einblicke in ihre erfolgreiche Prozessführung geben und dabei insbesondere auch auf wissenschaftliche Gutachten und deren richterliche Behandlung und Bewertung eingehen.  

Die Informationsveranstaltung richtet sich nicht nur an ein juristisches Fachpublikum, sondern wird juristische Vorgänge für ein breites Publikum veranschaulichen. Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt. 

Teilnahme ist kostenlos und findet online auf Zoom statt. Zur Anmeldung: Link

Wir senden euch den ZOOM-Link am Tag der Veranstaltung zu. 

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